Pferdesteuer: Stadt Lauterbach vertagte Entscheidung
Erschienen am 21.09.2012
Die Gefahr ist noch keineswegs gebannt
Rund 200 Städte und Gemeinden bundesweit diskutierten bislang über die Pferdesteuer. Noch ist sie in keiner einzigen Kommune beschlossen. Von Entwarnung kann aber keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Reiter müssen achtsam bleiben und auf die Kommunalpolitik reagieren.
Die drohende Einführung der Pferdesteuer geht alle Reiter, Pferdebesitzer und Züchter an. Zwar ist es bislang keiner Kommune im Bundesgebiet gelungen, die Abgabe politisch durchzusetzen, aber der Ernstfall stand Ende August bevor. Die hessische Kleinstadt Lauterbach wollte im Haupt- und Finanzausschuss über das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ihre finanzielle Spielräume ausschöpfen und u.a. auch die Pferdesteuer beschließen. Der massive Protest örtlicher Reiter, Vereine und Betriebe sowie die Intervention der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) und des Landesverbandes Hessen bewogen den Bürgermeister, das Thema vorerst von der Tagesordnung zu nehmen. Im Oktober sollen in einem "Expertengespräch" die Vor- und Nachteile der Pferdesteuer erörtern werden. Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, sagt: "Wir können dies als keinen Erfolg werten, zeigt die Vertagung doch, dass die Kommunalpolitiker zu einem Meinungsaustausch bereit sind und noch nicht alle Türen geschlossen sind." Ungruhe und Robert Kuypers, Geschäftsführer des Landesverbandes Hessen, nutzten die Gelegenheit, bei den DKB-Bundeschampionaten die Medien über den Sachstand und die Perspektiven zu informieren.
Überall im Land regt sich Widerstand gegen die Pferdesteuer. Über Facebook hat sich ein "Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer" formiert, das von einigen Pferdesportverbänden unterstützt wird. Über 8.000 Pferdefans haben sich dieser Gruppe bereits angeschlossen.
Wie ein Schreckgespenst geistert die Summe von 750 pro Jahr und Pferd durchs Land. Diese hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund seinen Kommunen empfohlen. Über 60 Euro Mehrbelastung im Monat könnten viele Pferdehalter nicht aufbringen. Das ist auch manchen Kommunalpolitikern bewusst, und so hat sich die Stadt Lauterbach entschieden, die Steuer bei 204 Euro im Jahr anzusetzen. Thomas Ungruhe: "Mancher mag denken, dieser Betrag ist noch verschmerzbar. Aber wir müssen uns über eines im Klaren sein: Ist die Steuer erst einmal eingeführt, kann sie beliebig nach oben erhöht werden. Deshalb lehnen wir auch 204 Euro ab."
Ungruhe und Kuypers appellieren an jeden Reiter und Pferdefreund, an jeden Betrieb und Verein, Augen und Ohren offen zu halten. Und zwar vor der eigenen Haustür, denn die Pferdesteuer ist keine Bundessteuer, sondern eine kommunale Abgabe, die auch nur vor Ort verhindert werden kann. Tagesordnungen und Protokolle der Finanzausschüsse sind öffentlich einsehbar und geben Hinweise, ob die Pferdesteuer ein Thema ist. In den einschlägigen Internet-Foren und auf den Facebook-Seiten des Aktionsbündnisses gibt es einen regen Meinungsaustausch, was gerade wo an Protestaktionen läuft. Alles Wissenswerte über die Pferdesteuer ist zu lesen unter www.vorreiter-deutschland.de
