Bundesrat stimmt Tierschutzgesetz zu
Erschienen am 02.02.2013
Der Schenkel- oder auch Heißbrand genannt, bleibt endgültig erhalten. Foto: Wego
02.02.2013 Schenkelbrand bleibt erhalten
Um diese Entscheidung wurde lange gerungen: Mit der Billigung des Tierschutzgesetzes am 1. Februar durch den deutschen Bundesrat wurde der Weg zum Erhalt des Schenkel- oder so sogenannten Heissbrandes geebnet. Die Länder haben in der Plenarsitzung das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes gebilligt. Dieses sieht vor, dass der Heissbrand bis 2018 weiterhin zugelassen wird, danach ist die Kennzeichnung von Fohlen via Heissbrand nur noch unter örtlicher Betäubung gestattet.
Um das neue Tierschutzgesetz aus dem Ministerium der Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte es monatelange, teil emotional geprägte Debatten gegeben. Die entscheidenden Änderungen des ursprünglichen Entwurfes, der ein Verbot des Heißbrandes zugunsten des elektronischen Chips vorsah, sind in der Folge einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Oktober 2012 erfolgt. Der Deutsche Bundestag stimmte dem überarbeiteten Gesetzentwurf im Dezember 2012 zu.
Ob es nun noch zu einer Verfassungsklage kommt, wie Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in einem Interview angekündigt hat, der es in einer Presseerklärung bedauert, dass das Gesetzt nicht noch mal im Vermittlungsausschuss behandelt wird, bleibt abzuwarten. Vorerst jedenfalls haben beide große deutsche parlamentarische Gremien, Bundestag und Bundesrat, dem jetzigen Wortlaut des Tierschutzgesetzes zugestimmt. (FW)
