Unproblematisch aus rechtlicher Sicht sind die Kaufverträge, bei denen vereinbart wird, dass mit mündlichem oder schriftlichem Vertragsabschluss auch die Bezahlung und die Übergabe des Pferdes erfolgen sollen. Erkrankt danach das Pferd, trägt der neue Eigentümer das sich daraus ergebende Risiko.
Engstehende oder gar sich berührende Dornfortsätze der Brustwirbelsäule haben die einschlägige Rechtsprechung schon oft beschäftigt. Es handelt sich um einen im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung oft festgestellten Befund, der für einen wirksamen Rücktritt vom Vertrag aber kaum einmal ausreichen soll.
Wenn der Käufer eines Pferdes nach einem Auktionskauf Mängelansprüche geltend machen will, stellt sich die Frage, gegen wen die zu richten sind. Die Beantwortung ist gar nicht so einfach, wie der Meistbietende denken würde.
Leider ziehen sich Prozesse manchmal sehr lange hin. Das kann dazu führen, dass das Streitobjekt, nämlich ein wegen Mängeln reklamiertes Pferd, gar nicht mehr lebt, bevor das Gericht ein Urteil verkündet hat. Mit einem solchen Sachverhalt befasst sich beispielhaft dieser Beitrag.
Für den Kauf von Pferden gelten die gesetzlichen Bestimmungen für den Kauf von Sachen entsprechend (§ 90a BGB). Dazu gehört das Recht des Käufers, beim Verkauf eines mangelhaften Pferdes die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Ersatzpferdes zu verlangen (§ 439 BGB).
Mit der Scheidung einer Ehe oder auch der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden sind oftmals Streitigkeiten über das Eigentum an einem Pferd, das nicht gemeinsam genutzt und unterhalten wurde. Die oder der Nutzungsberechtigte sieht sich oft als Eigentümer an und ist zwangsläufig enttäuscht, wenn die Herausgabe des Pferdes gefordert wird.
In der Rechtskundereihe sind wiederholt gerichtliche Entscheidungen behandelt worden, in denen die große Bedeutung der Frage beschrieben wurde, ob der Verkäufer Unternehmer ist, wenn er ein Pferd an einen Verbraucher verkauft hat. Ganz wesentlich ist dabei die Rechtsfolge der Anwendbarkeit des § 477 BGB.
In diesem Beitrag soll anhand eines Beispielsfalles die Beweislast im Tierarzthaftpflichtprozess dargestellt werden. Es ergeben sich deutliche Unterschiede zu den Grundsätzen, die in der Humanmedizin anzuwenden sind. Ein BeispielsfallDie Halterin eines Pferdes hatte den beklagten Tierarzt mit der Durchführung der Kastration ihres Hengstes beauftragt.
Es gibt für die seit dem 01.01.2002 geltende Rechtslage zahlreiche Urteile, in denen es sinngemäß heißt, dass Röntgenbefunde bei Pferden keinen Mangel im Rechtssinne darstellen. Schließlich handele es sich um ein Tier, bei dem Abweichungen vom Idealzustand einkalkuliert werden müssten.
In schriftlichen Kaufverträgen, insbesondere in vorgedruckten Formularen, wird oft ein Zusammenhang hergestellt zwischen dem Ergebnis der tierärztlichen Kaufuntersuchung und dem Pferdekaufvertrag. Dieser Zusammenhang betrifft speziell den Gesundheitszustand des Pferdes im Sinne einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.
